Stufe Bund

Auf Stufe Bund laufen verschiedene Diskussionen um Vorstösse und Reformen.

Bundesparlament

Im Bundesparlament werden laufend Vorstösse für allgemeine und punktuelle Änderungen der Ergänzungsleistungen eingereicht. Die Geschäftsdatenbank des Bundesparlaments (Curia Vista) hilft, schnell und einfach alle Vorstösse unter dem Suchbegriff "Ergänzungsleistungen" zu finden.

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Bundesrat

Reform der EL
Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) wurde zusammen mit der Anpassung der Mietzinsmaxima vom Parlament am 22. März 2019 gutgeheissen. Die Referendumsfrist läuft bis zum 11. Juli 2019. Die Reform soll 2021 in Kraft treten.

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